HERBERT TUMPEL-PREIS

Zu Ehren ihres langjährigen Präsidenten beschloss der Vorstand der Bundesarbeitskammer (BAK) im März 2013, im Rahmen des Theodor-Körner-Fonds einen "Herbert-Tumpel-Ehrenpreis" für besondere politik-, rechts- sozial oder wirtschaftswissenschaftliche Arbeiten zu schaffen. Eine herausragende wissenschaftliche Leistung in einem dieser Bereiche wird mit jährlich 7.000 Euro prämiert.

Eine persönliche Bewerbung ist nicht möglich, denn der wissenschaftliche Beirat des "Theodor Körner Fonds" unter dem Vorsitz des renommierten Zeithistorikers Univ.-Prof. DDr. Oliver Rathkolb wurde von Mag. Herbert Tumpel ersucht, ihm jährlich einen „Dreier-Vorschlag“ zur Vergabe des Preises vorzulegen. Dieses Jahr entschied sich Herbert Tumpel für die Arbeit von Dr.in Susanne Auer-Mayer „Mitverantwortung in der Sozialversicherung“.

Die Preisübergabe fand im Rahmen der Vergabe der "Theodor Körner Preise" in der Universität Wien statt.

Bekanntlich ist die österreichische Sozialversicherung wesentlich vom Grundsatz der gesetzlichen Zugehörigkeit, der Solidarität der Mitglieder untereinander und dem sozialen Ausgleich bestimmt. Solidarität und sozialer Ausgleich sind bei den unvorhersehbaren Risiken Krankheit, Alter und Tod entscheidend für eine Sozial-Versicherung. Dass die Höhe der Beiträge nicht vom Risiko des Einzelnen abhängt, dass niemand abgelehnt werden darf, weil er schon krank ist, und dass auch niedrige Einkommen unbeschränkten Zugang zur besten Versorgung haben, unterscheidet die Sozial-Versicherung von Privat-Versicherungen.

Diese Form der Solidarität in der österreichischen Sozialversicherung ist bisher auf breite Akzeptanz gestoßen. Mit Blick auf die Finanzierbarkeit ist in jüngerer Zeit das Ziel der Kostendämpfung stärker in den Vordergrund gerückt. Damit einher gehen Überlegungen, wie Versicherte zu kostensparendem Verhalten angehalten werden können. Auch vor dem Hintergrund geänderter politischer Mehrheitsverhältnisse ist die Thematik der „Mitverantwortung“ der Leistungsberechtigten vermehrt in den Fokus einer durchaus ideologisch geprägten Debatte geraten. So ist vom Problem eines versicherungsbedingten „moral hazard“ von der Notwendigkeit einer Sanktionierung „solidaritätswidrigen“ Verhaltens, einer „Aktivierung“ oder vermehrter Mitwirkungspflichten die Rede. Ebenso werden von manchen verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen, höhere Selbstbeteiligungen, Beitragszuschläge für „riskant“ Lebende, aber auch mehr Wahlmöglichkeiten im Hinblick auf das Beitrags- und Leistungsniveau gefordert.

Die Frage der Mitverantwortung der Versicherten stellt sich jedoch nicht nur auf einer politischen und ökonomischen, sondern auch auf einer rechtlichen Ebene. Im Rahmen der Arbeit soll diese Thematik daher unter besonderer Bedachtnahme auf die verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen und Grenzen einer grundsätzlichen rechtlichen Analyse unterzogen werden. Dabei geht es insbesondere auch um eine Prüfung dahingehend, inwieweit Mitverantwortung mit den Grundwerten der Sozialversicherung vereinbar ist.

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